Zwischenbilanz Corona (1): Potenzial für Verbesserungen

Das grosse Erschrecken: Pandemien können jederzeit entstehen, Medikamente gibt es nicht und niemand weiss, wie es weitergeht. Was uns nicht davon abhalten soll, in einer ersten Zwischenbilanz über die Optimierung von präventiven Massnahmen nachzudenken. HealthPoint hat mit dieser Zielsetzung das Gespräch mit Ruth Humbel gesucht, Nationalrätin und Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK.
Hans Wirz

Die Seuche findet weltweit statt. Zum heutigen Zeitpunkt (Anfang April) befindet sie sich jedoch in unterschiedlichen Stadien, wird aber in jeder Hinsicht noch das ganze Jahr aktuell wirken – eine Zeit des teil­weisen Verzichts auf demokratische Spielregeln. Das Gespräch mit Ruth Humbel lässt allerdings erahnen, dass das Parlament seine ihm zustehenden Kompetenzen reklamieren und nutzen wird.

Hat der Bundesrat den Kontakt zur SGK gesucht, bevor er Massnahmen diktierte?

Ruth Humbel: Gemäss Art. 7 des Epidemiengesetzes kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen, wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert. Zudem wird der Bundesrat auch mit Art. 185 der Bundesverfassung ermächtigt, befristete Verordnungen zu erlassen, um drohenden schweren Störungen der inneren Sicherheit zu begegnen. Gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen liegt die Entscheidungskompetenz beim Bundesrat. Seine Verordnungen sind indes befristet und müssen danach aufgehoben oder auf eine ordentliche gesetzliche Grundlage ­gestellt werden.

Die SGK hat noch vor der Sondersession getagt und einen Mitbericht zu den dringlichen Krediten erstellt. Sie ist auch zuständig für die Vorberatung der Notrechtsverordnungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und Erwerbsersatzordnung.

Natürlich ist das Informations- und Kommunikationsbedürfnis der SGK gross. Die Gesundheitskommission kann den Bundesrat auch als eine Art Sounding­board unterstützen. 

Steht – aus Ihrer Sicht – die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinter dem Bundesrat?

Ja, in dieser Krisensituation stehen die ­Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinter dem Bundesrat.

Zirkulieren in der Politik auch andere Lösungsvorstellungen? Welche?

Natürlich zirkulieren verschiedene Ideen, teilweise auch von Ökonomen lanciert, z. B. eine «gelenkte Durchseuchung» oder die terminlich klare Befristung der wirtschaftlichen Massnahmen auf den 19. April. Das ist indes unseriös. Natürlich möchten wir ein möglichst baldiges Ende des «wirtschaftlichen Stillstandes». Aber wann dieser Zeitpunkt ist, hängt vom ­Fortgang der Epidemie und den ent­sprechenden Risiken ab. Wir alle können den Zeitpunkt für die Rückkehr zur ­Normalität mit unserem Verhalten beeinflussen, indem wir uns strikte an die ­Vorgaben des Bundes halten: zu Hause bleiben, Hände regelmässig mit Seife ­waschen und ausser Haus genügend Abstand halten.

Was sollte oder müsste man – nach Ihrer Meinung – besser vorbereiten?

Es sind zwei Elemente oder Vorgaben, die nach der Krise unbedingt aufgearbeitet und bereinigt werden müssen. Die erste Vorgabe wäre, den Pandemieplan nach überstandener Corona-Pandemie anzupassen und durchzusetzen. 

Was umfasst der Pandemieplan?

Der aktuelle Pandemieplan von 2018 hält unter anderem klar fest, wer welche Lagerhaltung an Schutzmaterial und Medikamenten haben muss. Im letzten Dezember hat der früheren BAG-Chefs Thomas Zeltner in einem Gutachten zum schweizerischen Pandemieplan zuhanden des Bundesrats aufgezeigt, dass die Vorgaben von niemandem (Arztpraxen, Spitäler bis Kantone) eingehalten worden sind und dies auch nicht kontrolliert wurde. Die Verantwortlichkeiten müssen jetzt klargemacht und durchgesetzt werden.1

Und das zweite Element respektive die zweite Vorgabe?

Die zweite Vorgabe wäre die Sicherstellung der Versorgung mit Medikamenten. Die Frage der Einführung des Festpreisprinzips für patentabgelaufene Medikamente und Generika wird relativiert und wird nicht mehr so relevant sein. Stattdessen dürfte die Frage der Versorgungssicherheit in den Vordergrund rücken. Man muss eine ­Lösung finden, damit Wirkstoffe sowie die Produktion von Antibiotika und Impfstoffen wieder im Pharmaland Schweiz oder in Europa hergestellt werden. Das kann beispielsweise mit staatlich abgegoltenen ­Leistungsaufträge für die Sicherstellung der Versorgung geschehen. Die Versorgungssicherheit ist eine Aufgabe des Service ­public, der öffentlichen Gesundheit, und muss folglich primär mit Steuern und nicht einzig via Krankenkassenprämien ­finan­-
ziert werden. 

Welche anderen wichtigen Vorgaben enthält der Pandemieplan von 2018 sonst noch?

Der Influenza-Pandemieplan Schweiz dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung und beschreibt die gezielte Vorbereitung des schweizerischen Gesundheitssystems auf eine Pandemie. Er richtet sich in erster Linie an die verantwortlichen Behörden auf Stufe Bund und Kantone und bildet die Grundlage für die Erstellung von Einsatz-und Notfallplänen auf kantonaler, regionaler und lokaler Ebene. 

Der Pandemieplan hat zum Ziel, dass die Schweiz für eine Pandemie jeglichen Schweregrades hinreichend gerüstet ist, d. h. koordiniert und effizient genug reagieren kann, um die Auswirkungen einer ­Pandemie auf Mensch und Gesellschaft zu begrenzen.

Der Pandemieplan schreibt u. a. beispielsweise auch detailliert vor, wie viele und welcher Typ von Schutzmasken die Leistungserbringer von der Spitex über Apotheken, Arztpraxen, Spitäler und Firmen an Lager halten müssen. 

Die Umsetzung und Kontrolle der ­Lagerhaltung und Versorgung der Spitäler und des ambulanten Pflegepersonals mit den verschiedenen Schutzmasken obliegt den Kantonen. 

Sorge macht vielen Leuten die Abhängig­keit vom Ausland in Sachen Hilfsmaterialien und Medikamenten – um Kosten zu «sparen» redet man entsprechende Abhängigkeitsrisiken klein: Geld sparen schlägt Sicherheit. Hätte das Parlament nicht schon lange auch diesbezüglich Vorsorge treffen müssen?

Nach der Schweinegrippe und SARS habe ich im Dezember 2004 – zusammen mit 20 mitunterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern – eine Motion eingereicht, mit der eine vom Ausland ­unabhängige Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Grippeimpfstoff im Falle einer Pandemie gefordert wurde. Der Bundesrat meinte dazu, die Hauptforderung der Motion, die «Landesversorgung mit Grippeimpfstoffen im Falle einer Pandemie zu gewährleisten», sei verfrüht. Und beantragte die Ablehnung der Motion. Es ging damals darum, mit 12 Mio. Franken (!) die Firma Berna zu retten und die Impfstoffproduktion in der Schweiz zu halten.

Fast alle Bürgerinnen und Bürger sind tief greifend verunsichert, wenn es um die Zukunft geht. Welches sind die Themen, die Angst auslösen?

Es geht um die Gesundheit und um existenzielle Ängste. Wird der wirtschaftliche Stillstand zum Schutz der Gesundheit ­sowie eines funktionierenden Gesundheitswesens länger anhalten müssen, droht eine wirtschaftliche Krise. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Dazu braucht es die Disziplin von uns allen beim Einhalten der bundesrätlichen Massnahmen.

Macht sich die SGK Gedanken zu den sozialen Folgen der Pandemie?

Die SGK hat die Sitzungen vom März ausfallen lassen müssen und hat sich nach ­Ostern getroffen, um sich mit den dring­lichen Krediten sowie mit den gesundheits- und sozialpolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auseinanderzusetzen.

Befasst sich die SGK – neben den psychologischen und sozialen Auswirkungen der Pandemie – auch mit den wirtschaftlichen Aspekten?

Die SGK ist zuständig für die Vorberatung der Notrechtsverordnungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und Erwerbsersatzordnung. Die Beratung dieser Vorlagen erfolgt in der Kommission nach der ausser­ordentlichen Session.

Gibt es in der Politik ein gesamthaftes Überdenken aller möglichen Folgen der Pandemie, beispielsweise in Form von Szenarien?

Aktuell liegt die Verantwortung beim Bundesrat. Die künftigen Massnahmen dürften auf verschiedene Szenarien ausgerichtet sein und von den zentralen Fragen abhängen: Entwicklung der Ansteckungen, Verlauf und Schweregrad der Erkrankungen. Das wird indes auch Gegenstand sein der ausserordentlichen Session des Parlamentes im Mai. •

1 Sie können den Pandemieplan 2018 unter
«Influenza-Pandemieplan Schweiz» googeln.