Gefragt: Kantonale Lösungen

Strukturwandel 4:   In der Zusammenarbeit Bund/Kantone gibt es einiges an Verbesserungspotenzial. Was könnte kurz- und – vor allem – mittelfristig optimiert werden? Was sind die entsprechenden Gedanken, die man sich zurzeit in der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK macht? Was passt im Sinne des schweizerischen Föderalismus?
Hans Wirz

Demokratie mutet oft schwerfällig an, hat aber ihre Stärken. Siehe Pandemie: Dank dem «Flickenteppich Kantone» können individuelle Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden – ganz entsprechend den regionalen Situationen und zum Wohl der ­Bevölkerung und der Wirtschaft. Wir haben über Wirksamkeit und Nebenwirkungen bei Dr. Lukas Engelberger, Direktor Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, nachgefragt.


Im Interview: Dr. Lukas Engelberger,
Direktor der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK

Braucht es eine Optimierung in den Beziehungen des BAG zu den Kantonen?

Dr. Lukas Engelberger: Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen ist grundsätzlich gut und sie war es auch während der Corona-Krise. Selbstverständlich gibt es immer Verbesserungs­potenzial. So wünschen wir uns eine noch bessere und frühere Einbindung in die Arbeitsgruppen des Bundes. Oft konnten wir nur noch auf fast fertige Papiere und Vorschläge reagieren.

Wo liegen die Gründe für die etwas schwierige momentane Situation?

Die Epidemie stellt für uns alle ein Stresstest dar. In der ausserordentlichen Lage entschied der Bundesrat in hoher Kadenz, die Kantone setzten um. So entschied der Bund, nicht dringliche Eingriffe in den Spitälern zu ver­bieten. Nicht beantwortet blieb aber die Frage, wie die Ertragsausfälle gedeckt werden sollen, obwohl es sich um einen systemrelevanten ­Bereich handelt. Dann hat sich der Bundesrat im Juni relativ schnell und relativ weit zurückgezogen. Die Kantone können den Bundesrat mit seinen zentralen Befugnissen unmöglich ersetzen, dafür sind die Massnahmen nun auf die jeweilige Situation in einem Kanton zugeschnitten.

Welche Verbesserungen würden Sie – aufgrund der gegenwärtigen Erfahrungen – begrüssen?

Ich will den Evaluationen, die bereits aufgegleist sind, nicht vorgreifen. Klar ist: Der Pandemieplan muss überarbeitet werden. Der Bund und die Kantone müssen zusammen mit den Leistungserbringern dafür sorgen, dass es bei einer nächsten Krise nicht zu Engpässen beim Material oder bei den ­Medikamenten kommt. Allenfalls braucht es dafür auch Präzisierungen im Epidemien­gesetz.

Mit welchen Zielen?

Es hat sich gezeigt, dass in der Krise jedes Land für sich selbst schaut. Deshalb muss die Schweiz beispielsweise bei den Masken ihre Abhängigkeit vom Ausland reduzieren und ihre eigenen Versorgungsstrukturen pflegen.

In welchen Bereichen sollten die Kantone entscheiden können?

Verschiedene Kantone haben bis jetzt unter anderem eine Ausweispflicht und eine Personenobergrenze in Clubs oder eine Maskenpflicht in Verkaufsläden beschlossen. Die ­Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) empfiehlt diese Massnahmen allen Kantonen mit anhaltend hohen oder steigenden Fallzahlen und beunruhigenden Entwicklungsprognosen.

Sollte es regionale Verbunde geben, über die kantonalen Grenzen hinaus?

Die Kantone sprechen sich heute schon mit ähnlich betroffenen Kantonen, insbesondere mit den Nachbarkantonen, ab.